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By Guy Kirsch (auth.), Professor Dr. Fritz Söllner, Dr. Arno Wilfert (eds.)
Renommierte Autoren aus Wissenschaft und Praxis behandeln die wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Wirtschaftspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts gegenübersieht. Im Bereich der Finanzpolitik werden unter anderem die Notwendigkeit weiterer Steuerreformen, die Rolle öffentlicher Unternehmen in einer modernen Marktwirtschaft und Probleme der Finanzverfassung diskutiert. In dem der Sozialpolitik gewidmeten Teil geht es sowohl um grundsätzliche Fragen (wie die der Vereinbarkeit von Sozialstaat und Marktwirtschaft) als auch um aktuelle Reformen in der Gesundheits-, Renten- und Beschäftigungspolitik. Die geldpolitischen Beiträge spannen schließlich einen Bogen von der politökonomischen examine der Einführung des Euro über die Erörterung möglicher Konflikte zwischen Geld- und Finanzpolitik bis zur Untersuchung der volkswirtschaftlichen Bedeutung von elektronischem Geld.
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Dies aber bedeutet wiederum, daß ein institutionelles Neuarrangement nicht nur ein Gegenstand allokationspolitischer Überlegungen, sondern auch ein Gegenstand verteilungskonfliktueller Auseinandersetzungen ist. Anderes wäre jedenfalls nur dann zu erwarten, wenn es eine Entscheidungsinstanz gäbe, die nicht in dem Verteilungskonflikt involviert ist, die also nur am Design eines allokationseffizienten Regelsets interessiert ist. Eine solche Instanz aber gibt es nicht. Alle in Staat, Wirtschaft und Drittem Sektor Agierenden sind interessierte Teilnehmer am Konflikt um die institutionell abgesicherte Verteilung von Handlungsrechten.
2 Tabelle 1 und Abbildung 1 zeigen zunächst einmal recht eindrücklich, daß es in dem hier untersuchten Zeitraum von 1965 bis 1997 weder im OECD- noch im EU-Durchschnitt einen Bruch in der Aufwärtsentwicklung 2 Zur OECD-Systematik siehe OECD (1999b, 281ft). Die Entwicklung der Steuerstrukturen 25 bei den Steuerquoten gibt, die über den gesamten Betrachtungszeitraum andauert. 3 USA OECD Deutschland Frankreich Großbrit. Niederlande EU (15) 1965 25 25,8 31 ,6 34,5 30,4 32,8 27,8 1970 28,1 28,9 32,9 35,1 37 37,1 31,2 1975 27,5 31,2 36 36,9 35,4 43 34,1 1980 27,6 32,8 38,2 41,7 35,1 45,2 36,9 1985 26,9 34,5 38,1 44,5 37,5 44,1 39,8 1990 27,6 35,6 36,7 43 36,3 44,6 40,3 1995 28,8 36,5 38,5 44 35,2 42 40,5 1997 29,7 37,2 37,2 45,1 35,4 41,9 41,5 Tab.
Der Dritte Sektor - eine Chance für den Staat? 8. 19 Keine Chance - oder vielleicht doch? Der Befund ist recht düster: Der Dritte Sektor scheint kaum eine Chance für den Staat zu sein. Vielmehr scheint man befürchten zu müssen, daß der Dritte Sektor sich zu jenem Raum entwickelt, in dem sich jene treffen, die mächtig und rücksichtslos genug sind, um sich dem Zugriff des Staates zu entziehen, und die hinreichend bemittelt sind, um auf seine Leistungen zu verzichten. Der Dritte Sektor erscheint in dieser Perspektive als eine Art "Paradies" - hierin den Bahamas vergleichbar - in dem die Reichen und die Erfolgreichen, die Rücksichtslosen und die Mächtigen unter sich sind.